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Gerichtsprozesse Gesetze & Rechte IT & Internet

BGH zu fehlerhafter Ersatzeinreichung nach beA-Störung: Faxen muss nicht gelernt sein

Von withut-me 07.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Politische Skandale Gerichtsprozesse Medien & Presse

Abgeordnetenhauswahl - Antisemitische Songzeilen bei Linken-Wahlkampf in Berlin? Ermittlungsverfahren eingeleitet

Von withut-me 07.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Unternehmen & Märkte Gerichtsprozesse IT & Internet

Klage gegen OpenAI: Warum Apple Jony Ive außen vor lässt

Von withut-me 07.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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Gerichtsprozesse Organisierte Kriminalität Medien & Presse

Ägypten: TV-Moderatorin Sarah Khalifa zum Tode verurteilt

Von withut-me 07.09.2026 5 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Ein Gericht in Kairo hat die TV-Moderatorin Sarah Khalifa und elf weitere Personen wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Bei den Beschuldigten wurden über 750 Kilogramm Drogen und deren Inhaltsstoffe sichergestellt.
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Inland Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Serbien - Kriegsverbrecher Mladić wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Von withut-me 07.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Belgrad findet die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der ihm staatliche Ehren zuteilwerden sollen. EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte daraufhin eine geplante Reise nach Serbien ab.
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Kommunalpolitik Klimawandel

Über Klimaanpassung nach Bürgerwillen: „Auf den Schottergarten verzichten“

Von withut-me 06.09.2026 10 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Pinneberg erarbeitet ein Bürgerrat Maßnahmen zur Klimaanpassung, die in einem Gutachten münden und zu einem Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl 2027 führen sollen. Wichtige Maßnahmen sind Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung von Flächen zur Wasserspeicherung und Kühlung.
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Polizei & Ermittlungen Unfälle & Unglücke Wohnen & Stadtentwicklung

Blindgänger in Kiel: 250-Kilo-Bombe wird heute entschärft

Von withut-me 06.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Kiel-Dietrichsdorf wird eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Über 5.000 Anwohner müssen dafür ihre Wohnungen verlassen.
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Kommunalpolitik Gesetze & Rechte Gleichberechtigung & Diversität

Klostreit in Wien: Null Cent fürs Pissoir, fünfzig Cent für die Kabine

Von withut-me 05.09.2026 9 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
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Kommunalpolitik Wohnen & Stadtentwicklung Verkehrspolitik

Hammer der Woche aus Ettlingen

Von withut-me 05.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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Kommunalpolitik Migration & Integration Soziales & Armut

Migranten im Kleingarten

Von withut-me 05.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
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