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Der Stadtrat von Fulda hat gegen eine Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee gestimmt. Die Straße sollte umbenannt werden, da dem verstorbenen Bischof vorgeworfen wurde, Hinweisen auf sexualisierte Gewalt nicht nachgegangen zu sein.
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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Seit 2022 wurden in nordrhein-westfälischen Gefängnissen 6839 Mobiltelefone sichergestellt. Alleine in diesem Jahr belief sich die Zahl auf 1011 Geräte. Besonders viele Handys wurden in Anstalten des offenen Vollzugs entdeckt, wie in der JVA Bielefeld-Senne mit 1.141 Geräten seit 2022.
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Unterhändler Witkoff und Kushner forderten nach Gesprächen mit Putin in Moskau die Ukraine und Russland zu Kompromissen für eine diplomatische Lösung auf. Präsident Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu baldigen Friedensaussichten und betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen der Staatschefs geklärt werden könnten.
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In Pinneberg erarbeitet ein Bürgerrat Maßnahmen zur Klimaanpassung, die in einem Gutachten münden und zu einem Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl 2027 führen sollen. Wichtige Maßnahmen sind Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung von Flächen zur Wasserspeicherung und Kühlung.
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Die Türkei plant, die beiden Bosporusbrücken und acht Autobahnen für 30 Jahre zu privatisieren, wobei das Eigentum beim Staat verbleibt. Die Vergabe der Betriebsrechte soll bis Ende 2031 abgeschlossen sein.
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Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
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Bürgerinitiativen und lokale Vereine in Ostdeutschland stoßen bei ihren Bemühungen, Infrastrukturprobleme zu lösen oder medizinische Versorgung zu verbessern, auf bürokratische Hürden und mangelnde staatliche Unterstützung. Selbst gewählte Bürgermeister fühlen sich angesichts von Entscheidungen, die über ihren Kopf hinweg getroffen werden, machtlos.
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