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Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
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Bei einer Gesprächsrunde zu Rohstoffpartnerschaften mit Afrika herrschte Einigkeit, dass Menschenrechte bei Ressourcenfragen zweitrangig seien. Unternehmen kritisierten das deutsche Lieferkettengesetz als bürokratisch und kostspielig, während Wirtschaftsverbände auf eine Abschwächung der Regelungen drängten.
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Die US-Staatsverschuldung hat die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten, wobei die Zinszahlungen mittlerweile mehr als die Verteidigungsausgaben ausmachen. Ökonomen warnen, dass dies zulasten von Zukunftsinvestitionen geht, obwohl ein unmittelbarer Zahlungsausfall unwahrscheinlich ist.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Cyberangriff auf Berlin wurden rund 1,4 Millionen Dateien mit über fünf Terabyte Daten ins Netz gestellt. Die Cybercrime-Gruppe Rhysida, die auf Ransomware spezialisiert ist, fordert Lösegeld und hat die Daten im Darknet veröffentlicht, nachdem der Senat die Zahlung ablehnte. Die genauen Umstände des Angriffs und das Ausmaß der betroffenen Daten werden noch untersucht.
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Der 20. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergab, dass 160 von 249 untersuchten Dienstwagen den EU-CO2-Flottengrenzwert überschreiten. Der Anteil vollelektrischer Fahrzeuge sank im Vergleich zum Vorjahr, während der von Verbrennern stieg.
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Bürgerinitiativen und lokale Vereine in Ostdeutschland stoßen bei ihren Bemühungen, Infrastrukturprobleme zu lösen oder medizinische Versorgung zu verbessern, auf bürokratische Hürden und mangelnde staatliche Unterstützung. Selbst gewählte Bürgermeister fühlen sich angesichts von Entscheidungen, die über ihren Kopf hinweg getroffen werden, machtlos.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor erhöhten Risiken nach einem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung, bei dem 5,8 Terabyte Daten veröffentlicht wurden. Die Bedrohungslage umfasst gezielte Phishing-Angriffe und mögliche Hack-and-Leak-Operationen, insbesondere vor Wahlen. Die kriminelle Hackergruppe Rhysida forderte ein Lösegeld, das der Berliner Senat ablehnte.
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Die Briefwahl in Sachsen-Anhalt unterliegt Sicherheitsmechanismen zur Verhinderung von Manipulation und Einflussnahme. Die genauen Details dieser Maßnahmen werden im Artikel erläutert.
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