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Parteien in Sachsen-Anhalt beenden heute ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl am Sonntag. In Magdeburg sind zwölf Demonstrationen angemeldet, darunter ein Demokratiefest.
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Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass nicht nur Kandidaten, sondern auch politische Parteien Anspruch auf vergünstigte Fernsehwerbung haben. Damit wurde eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz zugunsten der Republikaner aufgehoben.
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Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad äußert Zuversicht, dass die Wähler bei der Präsidentschaftswahl Extremismus ablehnen werden. Aktuelle Umfragen sehen Marine Le Pen in der ersten Runde vorn, doch Haddad verweist auf frühere Wahlen, bei denen sich die Franzosen gegen extreme Kandidaten entschieden.
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Die Polizei untersucht Sabotageverdacht nach Anschlägen auf Stromnetze in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. In Sachsen wurden vier sprengsatzverdächtige Objekte an zwei Orten gefunden und gesichert. Ein 48-jähriger Mann aus dem Ruhrgebiet gilt als Tatverdächtiger.
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Laut Experten würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem Wohlstandsverlust von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro führen und den Arbeitskräftemangel verschärfen. Die Partei plant eine Abkehr von erneuerbaren Energien hin zu Kohle und Atomkraft und lehnt den Klimaschutz ab.
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Nach Anschlägen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern, bei denen Spreng- oder Brandvorrichtungen entdeckt wurden, geht die Polizei von einem 48-jährigen Tatverdächtigen aus, der als Motiv den "Kampf gegen fossile Brennstoffe" angibt. Die Ermittlungen laufen, und es gab einen SEK-Einsatz am Hambacher Forst.
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In Thüringen stützt die Linke eine CDU-geführte Minderheitsregierung, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfällt, und seine Abgeordneten in Thüringen verlassen die Partei, um die Regierung weiter zu unterstützen. Dieses Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen.
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Die Zahl der Jugendeinrichtungen sank zwischen 2006 und 2020 um 24,2 Prozent. Extremistische Gruppen nutzen Freizeitangebote zur Nachwuchsgewinnung, wobei ideologische Botschaften anfangs oft zurücktreten.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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