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Inland Gesetze & Rechte Außenpolitik

Neue "Verrätergesetze": Moskau entzieht Exil-Russen ihre Rechte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Deutsches Model in Epstein Files: Wo ist Michele?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin deutsches Model namens Michele wird seit 2015 vermisst und könnte in das Netzwerk des verstorbenen Modelscouts Daniel Siad involviert sein. Es wird die Frage aufgeworfen, ob sie Teil des Epstein-Netzwerks wurde.
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Medien & Presse Politische Skandale Gerichtsprozesse

Korruption in Vietnam: Verdacht auf lukrative innerparteiliche Gefangenenfreikäufe

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Vietnam sollen mehrere wegen Korruption inhaftierte Kader der Kommunistischen Partei, die einen internen Machtkampf verloren hatten, die Möglichkeit gehabt haben, sich beim Parteichef freizukaufen. Dies deutet auf einen Verdacht auf lukrative innerparteiliche Gefangenenfreikäufe hin.
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Inland Immobilien

Wohnungsbau in Deutschland fällt auf 15-Jahrestief

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland wird voraussichtlich weiter sinken und im Jahr 2026 voraussichtlich 185.000 erreichen. Eine Erholung der Bautätigkeit ist laut dem ifo Institut kaum in Sicht.
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Gerichtsprozesse Organisierte Kriminalität Polizei & Ermittlungen

Mutmaßlicher Epstein-Anwerber Daniel Siad tot in Haus nahe Paris gefunden

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDaniel Siad wurde leblos in seinem Haus nahe Paris aufgefunden, sein Anwalt vermutet Herzstillstand. Ein Verfahren gegen ihn wird eingestellt, während Ermittlungen wegen organisierten Menschenhandels fortgesetzt werden.
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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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