TL;DRDie Ehefrau zweier Deutscher sitzt im Gazastreifen fest und kann nicht ausreisen. Das Ehepaar Doghmosh hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Unternehmen & MärkteKlimawandelWetter & Naturkatastrophen
TL;DRAmnesty International kritisiert eine neue, strengere Abschiebepraxis für Afghanen. Personen ohne Straftat sollen demnach von der Abschiebung bedroht sein.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
Wetter & NaturkatastrophenKlimawandelForschung & Entdeckungen
TL;DREine Studie stellt fest, dass der Klimawandel Dürren in Europa wahrscheinlicher macht. Die aktuelle Dürre wird als Kombination aus mangelndem Regen und Hitze beschrieben.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Klage wurde wegen unzureichender Beratungszeit eingelegt.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
TL;DRThorsten Frei soll auf Jens Spahn als Fraktionschef folgen, was Probleme für Merz beseitigen soll, aber auch neue schaffen könnte.
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