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Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert eine Rückkehr zur nationalen Souveränität und "vernünftige diplomatische Beziehungen zu allen Ländern ohne Ideologie". Er sieht internationale Aufmerksamkeit für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Beleg für eine europaweite Bewegung.
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Die Polizei sucht nach einem 48-jährigen Tatverdächtigen, der für versuchte Sabotageakte an Umspannwerken in mehreren Bundesländern verantwortlich sein soll. Bei einem Großeinsatz am Hambacher Forst wurde er nicht gefunden. Als Motiv wird "Klimaterrorismus" vermutet.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte Ulrich Siegmund von der AfD zum ersten Ministerpräsidenten einer solchen Partei in Deutschland machen. Umfragen sehen ihn und seine Partei in Führung, während Kritiker eine mögliche Nutzung des Bundeslandes als "Testlabor" für die AfD-Politik befürchten.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird mit einem Rekordergebnis für die AfD gerechnet, während die CDU deutliche Verluste erleiden könnte. Die Stimmung ist von Sorge über die Wirtschaft und steigende Preise geprägt.
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Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag bis Mittag bei 34,7 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2021 (22,4 Prozent). Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe für einen neuen Landtag aufgerufen.
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Eine US-Expertin und ein deutscher Politologe sehen die AfD als radikalisierter im Vergleich zu rechtsextremen Parteien in Frankreich und Italien. Während sich letztere gemäßigt hätten und demokratische Regeln akzeptierten, verenge sich der politische Spielraum in Deutschland.
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Die AfD erzielt bei der Arbeiterschaft Erfolge, wobei etwa 30 Prozent dieser Gruppe die Partei wählen. Die Befragungen zeigen eine komplexe Gemengelage aus Unzufriedenheit, teils durch rechte Propaganda beeinflusst, aber auch mit Forderungen, an die demokratische Parteien anknüpfen könnten.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Der Berliner Bezirk Lichtenberg verweigert dem US-Unternehmen Crowdstrike den Zugang zu seinen Servern nach einem Hackerangriff. Der Bezirk befürchtet eine Überwachung der Mitarbeiter und erhebliche Störungen durch die eingesetzte Software. Die Senatskanzlei hält den Einsatz von Crowdstrike für alternativlos.
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Andreas Franz vom MDR kommentierte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und stellte fest, dass die Umfragen vor der Wahl sehr konstant blieben.
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