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Friedrich Merz fordert eine Kürzung des EU-Haushalts um mehrere hundert Milliarden Euro. Die Europäische Kommission schlägt einen Finanzrahmen von rund 1,76 Billionen Euro für 2028 bis 2034 vor, was Merz und anderen Staats- und Regierungschefs zu hoch ist.
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Bundeskanzler Friedrich Merz äußert Skepsis bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und betont, dass dies das Problem der Wähler nicht lösen werde. Stattdessen plädiert er für eine politische Auseinandersetzung und das Zurückgewinnen von Wählern durch überzeugende Angebote.
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Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für Kommunen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
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CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich skeptisch bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und betonte stattdessen die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung und der Rückgewinnung von Wählern für die politische Mitte.
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Das Berliner Gesundheitszentrum für Obdachlose feiert 20-jähriges Bestehen. Die Einrichtung, gegründet von der verstorbenen Ärztin Jenny De la Torre, hat seit ihrer Eröffnung rund 60.000 Untersuchungen und Beratungen durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch Spenden, und es wird mehr Unterstützung für solche Zentren gefordert.
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Nach einer Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist die CDU gespalten und sucht ihren Kurs sowie einen neuen Parteichef. Die Partei, die lange das Land prägte, muss sich nun mit internen Machtkämpfen und der Rolle der AfD auseinandersetzen.
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Sven Schulze wurde nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt mit knapper Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, obwohl er seinen Wahlkreis an die AfD verlor. Dies geschah kurz nach seinem Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt und dem Rücktritt des CDU-Landesvorstands.
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Nach Festnahmen und Funden von Bargeld und Schmuck bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft traten der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreterin zurück. Ein hochrangiger Beamter und seine Lebensgefährtin werden der Geldwäsche und Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit illegalen Callcentern beschuldigt.
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Soziale Einrichtungen wie Kitas und Heime berichten von extremen Belastungen durch Hitzewellen, die den Alltag für Kinder und Personal erschweren. Eine Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands unter 2.900 Einrichtungen verdeutlicht die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen und finanzieller Unterstützung zur Bewältigung der Klimakrise.
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Bei der Generaldebatte im Bundestag gab es eine Auseinandersetzung zwischen Alice Weidel und Olaf Scholz. Die AfD-Vorsitzende kritisierte die Regierungspolitik, woraufhin der Bundeskanzler reagierte.
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