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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Spanien hat ein neues staatliches Wohnungsportal namens CASA 47 gestartet, das 800 Mietwohnungen mit einkommensabhängiger Miete anbietet. Die Mieten sind auf maximal 30 Prozent des Einkommens begrenzt, und die Verträge haben eine anfängliche Laufzeit von 14 Jahren.
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CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einigkeit der Koalition in Berlin. Sie wollen Reformvorhaben umsetzen und warnten davor, die Koalition durch rechtsextreme Kräfte unter Druck setzen zu lassen.
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Zwei Drittel der Deutschen blicken besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Drei Viertel halten eine kritische Haltung gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung für verdient.
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Der Artikel thematisiert die bundespolitische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es wird die Aufarbeitung dieses Wahlausgangs auf Bundesebene behandelt.
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Der Artikel thematisiert die Stimmung in Sachsen-Anhalt nach einem Wahlerfolg der AfD. Konkrete Ergebnisse oder Analysen zur Stimmung sind im vorliegenden Text nicht enthalten.
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Der Artikel thematisiert internationale Reaktionen auf einen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Konkrete Ergebnisse oder Details zu den Reaktionen werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Der Erfolg der AfD bei einer Landtagswahl in Deutschland könnte die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen. Während die EU-Kommission Wahlen nicht kommentiert, äußern sich europäische Nachbarn besorgt, während AfD-Verbündete von einem Signal der Hoffnung sprechen. Wichtige EU-Entscheidungen, wie der Haushalt und der CO2-Emissionshandel, stehen an.
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Die AfD erzielte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen, was zu einem deutlichen Rückgang der CDU auf 17,2 Prozent führte. Dieses Ergebnis könnte die politische Ordnung in Deutschland und Europa beeinflussen, da es Rechtsaußenparteien Rückenwind für kommende Wahlen gibt.
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