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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
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Parlament & Gesetze Außenpolitik Inland

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
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Gleichberechtigung & Diversität Arbeit & Beruf Inland

Warum der Bundeswehr noch immer Frauen fehlen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundeswehr benötigt dringend neues Personal und möchte mehr Frauen gewinnen. Aktuell zeigen Frauen jedoch wenig Interesse an einer Tätigkeit in der Bundeswehr.
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Inland Kriege & Militär Außenpolitik

Generationswechsel beim Militär der Ukraine

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer ukrainische Präsident Selenskyj hat als Reaktion auf Kritik im Verteidigungskrieg gegen Russland einen neuen Armeechef ernannt. Mit dieser Personalentscheidung soll eine Glättung der angespannten Lage im Militär erreicht werden.
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Parteien Medien & Presse

Streit in der AfD - Gottschalk: AfD-Landesverband NRW werde sich "gegen Übergriffigkeit zu Wehr setzen"

Von withut-me 23.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDer stellvertretende AfD-Landesvorsitzende NRW, Gottschalk, hat im Deutschlandfunk Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben. Er äußerte, der Bundesvorstand hätte sich nicht in die Belange des Landesverbandes einmischen dürfen und der Landesverband NRW werde sich gegen diese "Übergriffigkeit" wehren.
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