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Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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EU-Pläne zur digitalen Souveränität im Verteidigungsbereich, wie der Cloud and AI Development Act (CADA), stoßen auf Warnungen von Experten. Diese befürchten, dass ein zu schneller Ausschluss US-amerikanischer Technologie die Sicherheit gefährden und zu technischer Unterlegenheit führen könnte, da US-Anbieter technologisch etwa acht bis zehn Jahre Vorsprung haben.
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Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
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Die Ermittlungen zu einem Sabotageversuch an einem Umspannwerk in Dormagen laufen. Der WDR berichtet über den aktuellen Stand der Untersuchungen.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Argentiniens Präsident Javier Milei hat den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln bekräftigt und die Selbstbestimmungsrechte der Inselbewohner in Frage gestellt. Dies geschieht vor dem Hintergrund möglicher Änderungen in der US-Außenpolitik unter Donald Trump bezüglich der Souveränitätsfrage.
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Das Bündnis „Wittenberg Weltoffen“ engagiert sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für Demokratie. Nach einer Correctiv-Recherche organisierte es Demonstrationen und eine YouTube-Reihe, die persönliche Geschichten mit AfD-Zitaten konfrontiert.
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Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung wird unterschiedlich umgesetzt. Während einige Parteien detaillierte Ausgaben offenlegen, fehlen bei anderen Informationen oder diese sind schwer auffindbar. Google und Meta haben politische Werbung auf ihren Plattformen verboten.
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Die Veröffentlichung von internen Gesetzesentwürfen und Briefen an die Medien, sogenannte "Durchstechereien", wird als Mittel der Politik eingesetzt. Dies kann zu Manipulation der öffentlichen Meinung führen, wie beim Gebäudeenergiegesetz, und birgt Risiken für die Geschlossenheit einer Regierung.
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EU-Rechnungsprüfer kritisieren, dass trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine Herausforderung bleibt. Die Aufrüstung gefährdet zudem die öffentlichen Finanzen durch zunehmende Schuldenfinanzierung.
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