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Die Fahndung nach Verdächtigen im Zusammenhang mit Sabotageakten an Umspannwerken dauert an. Bisher gibt es keine konkreten Ergebnisse bezüglich der Täter.
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In Thüringen soll die sogenannte Brombeer-Koalition trotz Austritt von Mitgliedern der Partei BSW fortbestehen. Die Koalition wird von der SPD, den Grünen und der Linken gebildet.
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Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Investitionen in die Binnenschifffahrt, insbesondere für die Infrastruktur und die Förderung von Schiffen, die auch bei Niedrigwasser einsatzfähig sind. Sie kritisieren, dass die Erhaltung der Wasserstraßen hinter dem Bedarf zurückbleibe, während Straße und Schiene stärker gefördert würden.
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Parteien in Sachsen-Anhalt beenden heute ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl am Sonntag. In Magdeburg sind zwölf Demonstrationen angemeldet, darunter ein Demokratiefest.
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Ein Fahrzeug, das mit Sabotage an kritischer Infrastruktur in Verbindung gebracht wird, wurde aufgefunden. Die Ermittlungen dauern an.
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Die Mehrheit der Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag hat die Partei verlassen. Dies schwächt die bisherige Koalition aus CDU, BSW und SPD, die nun möglicherweise nur noch über 39 statt 44 Stimmen verfügt. Die Fraktion will vorerst mit zwölf Mitgliedern bestehen bleiben, eine Umbenennung wird als juristisch unbedenkliche Option genannt.
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Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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Der Musiker Dahabflex sang auf einer Veranstaltung der Linken von einer „Intifada wie die PFLP“, was die Organisation mit mehreren Terroranschlägen in Verbindung bringt. Dazu zählen Selbstmordattentate mit Sprengstoff und Nägeln sowie Flugzeugentführungen. Die PFLP war auch am 7. Oktober 2023 beteiligt.
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