TL;DRDie Ehefrau zweier Deutscher sitzt im Gazastreifen fest und kann nicht ausreisen. Das Ehepaar Doghmosh hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
TL;DREine Studie des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung zeigt einen leichten Anstieg von Krankenhausaufenthalten aufgrund von cannabisbedingten Vergiftungen und Psychosen seit der Teillegalisierung. Die Ergebnisse sind im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
TL;DRCDU- und CSU-Vorsitzende Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor. Die Fraktion wird am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen.
TL;DRDas Repräsentantenhaus in den USA hat die Umbenennung des Verteidigungsministeriums beschlossen. Damit wurde der Prozess für die Umbenennung eingeleitet.
TL;DREin Abgeordneter der Partei Die Linke fordert die Enteignung der deutschen Rosneft-Tochter. Ziel sei die Sicherung der Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt.
TL;DRDie Bundeswehr benötigt dringend neues Personal und möchte mehr Frauen gewinnen. Aktuell zeigen Frauen jedoch wenig Interesse an einer Tätigkeit in der Bundeswehr.
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