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Bundesinnenminister Dobrindt plant Maßnahmen gegen russische Drohnen- und Cyberattacken. Einheiten sollen strategisch wichtige Städte vor Drohnen schützen und ein digitales Sicherheitsnetz gegen Cyberangriffe errichtet werden.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen, bei der rund 1,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben können. Umfragen deuten auf ein starkes Ergebnis der AfD hin, was zu Diskussionen über mögliche Koalitionen und die Schwierigkeit von Regierungsbildungen führt.
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Tausende Menschen demonstrierten am Vorabend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Halle und Magdeburg gegen Rechtsextremismus. Die Kundgebungen reichten von breiten antifaschistischen Aufrufen zur Demokratie bis hin zu autonomen Aktionen.
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In Halle-Neustadt, einem Viertel mit vielen Plattenbauten, leben junge Menschen mit Migrationsgeschichte und ältere Menschen mit DDR-Vergangenheit. Die AfD erzielt dort hohe Wahlergebnisse, obwohl ein Drittel der Bewohner nicht wahlberechtigt ist.
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Eine Gruppe namens "Zizianer", die sich aus persönlichen Beziehungen und einem radikalisierten Weltbild zusammensetzte, geriet im November 2019 in Kalifornien in einen Konflikt mit der Polizei. Vier Mitglieder, darunter Ziz Lasota, wurden nach einem Protest verhaftet und gaben an, von den Beamten misshandelt worden zu sein. Der Vorfall markierte den Beginn einer Isolation für die Gruppe, die sich mit Ideen aus dem Rationalisten- und Effective-Altruism-Milieu beschäftigte und eine fehlgeleitete künstliche Superintelligenz als Gefahr ansah.
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Nach Sabotageakten an der Strominfrastruktur fordert Unions-Fraktionsvize Krings eine härtere Gangart gegen Klima-Extremismus und die konsequente Anwendung von Strafgesetzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir plädiert für besseren Schutz der Infrastruktur und länderübergreifende Kooperation. Die Ermittler suchen nach einem Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sprengvorrichtungen in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
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In Sachsen-Anhalt sind rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die AfD lag in Umfragen vor der Wahl deutlich vorn, während die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Schulze regiert.
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Jörg Schönenborn berichtet aus dem ARD-Wahlstudio in Magdeburg über die allgemeine Stimmungslage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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Friedrich Merz wird vorgeworfen, politische Führung wie ein Unternehmen zu führen, was in der komplexen politischen Landschaft Deutschlands problematisch sei. Seine Vorstellung von hierarchischer Entscheidungsfindung und mangelnde Offenheit für Kritik werden kritisiert, da politische Führung auf Vermittlung und Kooperation angewiesen sei.
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Nach einem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung gibt es Warnungen und Kritik. Die genauen Auswirkungen und der Umfang des Angriffs sind noch unklar.
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