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Gesetze & Rechte Verbraucherschutz Immobilien

„Mietenscan“ des Berliner Senats: Vermietern eine Ansage machen

Von withut-me 24.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer Berliner Senat wertet Wohnungsinserate aus, um systematische Gesetzesverstöße festzustellen. Es wird hinterfragt, wann der Staat diese Missstände auch öffentlich thematisieren wird.
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Gerichtsprozesse Medien & Presse Gesetze & Rechte

Gerichtsvorladung zurückgezogen: Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-Regierung

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie "New York Times" hat einen Erfolg gegen die Trump-Regierung errungen, nachdem eine Gerichtsvorladung gegen Journalisten zurückgezogen wurde. Zuvor hatte die US-Regierung versucht, Aussagen von Journalisten aufgrund einer Enthüllung über Trumps Flugzeug zu erzwingen.
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Gesetze & Rechte Migration & Integration Gerichtsprozesse

Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
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Soziales & Armut Wohnen & Stadtentwicklung Migration & Integration Gesundheitspolitik

Was uns nachts nicht schlafen lässt: Krankheit, Wohnen, Migration?

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie gefühlten größten Probleme in einem Land, wie Wirtschaft, Wohnungsmarkt, Migration oder das Gesundheitswesen, variieren je nach Region in Europa. Diese Wahrnehmungen werden durch lokale Gegebenheiten beeinflusst.
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