TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DREine australische Firma verarbeitet in Malaysia Seltene Erden, die auch an das US-Verteidigungsministerium geliefert werden. In Malaysia formiert sich Widerstand gegen diese Geschäftstätigkeit.
TL;DRDeutschland sucht neue Partnerschaften in Afrika, wobei Außenminister Johann Wadephul bei seiner Reise nach Nigeria und Südafrika die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Wirtschaft anstrebt. Der Fokus liegt auf der Gewinnung von afrikanischen Energieressourcen und der Erschließung von Märkten.
TL;DRDie EU-Mitgliedsländer befürworten die Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle. Messengerdienste sollen bei der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen.
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
TL;DRUS-Präsident Trump kündigte an, dass für jeden iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran zerstört werde. Dies ist eine Reaktion auf mögliche iranische Aktionen.
TL;DRUS-Demokraten kritisieren den Atomdeal mit Saudi-Arabien. Sie bewerten ihn als unverantwortlich und gefährlich und befürchten, dass er ein Abkommen mit dem Iran erschwert.
TL;DRDie EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine.
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