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Parteien in Sachsen-Anhalt beenden heute ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl am Sonntag. In Magdeburg sind zwölf Demonstrationen angemeldet, darunter ein Demokratiefest.
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Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass nicht nur Kandidaten, sondern auch politische Parteien Anspruch auf vergünstigte Fernsehwerbung haben. Damit wurde eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz zugunsten der Republikaner aufgehoben.
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Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad äußert Zuversicht, dass die Wähler bei der Präsidentschaftswahl Extremismus ablehnen werden. Aktuelle Umfragen sehen Marine Le Pen in der ersten Runde vorn, doch Haddad verweist auf frühere Wahlen, bei denen sich die Franzosen gegen extreme Kandidaten entschieden.
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Die EU plant strengere Regeln für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in touristisch stark frequentierten Gebieten zu bekämpfen. Kommunen sollen leichter Höchstgrenzen für solche Vermietungen einführen können, wenn die Wohnraumknappheit nachweislich zunimmt.
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In Thüringen stützt die Linke eine CDU-geführte Minderheitsregierung, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfällt, und seine Abgeordneten in Thüringen verlassen die Partei, um die Regierung weiter zu unterstützen. Dieses Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen.
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Europäische Haushalte verteilen ihr Budget angesichts hoher Grundausgaben und Inflation neu. Sie reduzieren Ausgaben für Verkehr und Kommunikation, um mehr für Kultur, Gastronomie und Wohlbefinden auszugeben. Haushalte mit geringem Einkommen können sich diese Umschichtungen weniger leisten.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung wird unterschiedlich umgesetzt. Während einige Parteien detaillierte Ausgaben offenlegen, fehlen bei anderen Informationen oder diese sind schwer auffindbar. Google und Meta haben politische Werbung auf ihren Plattformen verboten.
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Die Midterm-Wahlen 2026 in den USA betreffen die Neubesetzung des Repräsentantenhauses und von Teilen des Senats. Die Bedeutung dieser Wahl für US-Präsident Donald Trump wird thematisiert.
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