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Amira Mohamed Ali vom BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Dies soll die Kluft zwischen Parteien und Wählern überbrücken.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt die SPD-Führung Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an. Unzufriedenheit mit der Politik bei Rente, Pflege und dem Bundeshaushalt wird genannt, insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Laut ZDF-Politikexperte Karl-Rudolf Korte ist Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt polarisiert. Eine Mehrheit, die Probleme anerkennt, könnte das Land wieder einen.
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Innenminister Dobrindt bezeichnet mutmaßliche Sabotageakte auf Stromnetze als "Klimaterrorismus". Dies wird als Versuch gewertet, parteipolitischen Nutzen aus den Vorfällen zu ziehen und die Klimadebatte zu polarisieren. Der Artikel kritisiert diese Wortwahl als fatal und fordert eine entideologisierte Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz.
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Premierminister Netanjahu hat die Räumung von etwa 100 ungenehmigten Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Dies geschieht unter Druck der USA, die ein härteres Vorgehen gegen Siedler fordern, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen.
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In Pinneberg erarbeitet ein Bürgerrat Maßnahmen zur Klimaanpassung, die in einem Gutachten münden und zu einem Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl 2027 führen sollen. Wichtige Maßnahmen sind Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung von Flächen zur Wasserspeicherung und Kühlung.
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Rund 1,44 Millionen Dateien mit vertraulichen Informationen aus der Berliner Verwaltung wurden im Darknet veröffentlicht. Darunter befinden sich Daten zu kritischer Infrastruktur, Passwörtern und Gesundheit. Die Bundesregierung äußert sich besorgt über den Umfang des Angriffs.
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Fast 75.000 Frauen dienen in der ukrainischen Armee, erhalten aber weiterhin keine anatomisch angepasste Ausrüstung. Eine ehemalige Soldatin erlitt gesundheitliche Schäden durch eine unpassende Schutzweste und setzt sich nun für staatliche Brustprothesenversorgung ein. Das Verteidigungsministerium lieferte erst 2.000 speziell entwickelte Schutzwesten.
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Bundesinnenminister Dobrindt plant Maßnahmen gegen russische Drohnen- und Cyberattacken. Einheiten sollen strategisch wichtige Städte vor Drohnen schützen und ein digitales Sicherheitsnetz gegen Cyberangriffe errichtet werden.
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