TL;DRNach einer Debatte um Jens Spahn wird die Legalisierung von Leihmutterschaft gefordert, da das Verbot als verlogen, paternalistisch und wirkungslos bezeichnet wird. Befürworter argumentieren, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie ein Kind für andere austragen wollen.
TL;DRDie Abschiebung des Afghanen Faridoon Tofan nach Deutschland steht bevor, obwohl er nicht straffällig geworden ist. Dies markiert einen Präzedenzfall, da Abschiebungen nun nicht mehr ausschließlich Straftäter betreffen.
TL;DRDie EU-Kommission hat erstmals zwei Strafen gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act verhängt. Ein integrierter Vergleichsdienst für Flüge in der Google Suche wird als Grund genannt.
TL;DRStaatsminister Wolfram Weimer besuchte Schloss Mainau im Rahmen einer Kulturbautenreise und informierte sich über Sanierungsarbeiten. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren rund 2,44 Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses bereitgestellt, weitere Mittel sind für Schloss und Schlosskirche vorgesehen.
TL;DRDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereinsmitglieder Anspruch auf Listen mit E-Mail-Adressen anderer Mitglieder haben. Die Verweigerung solcher Listen kann Beschlüsse eines Vereins ungültig machen.
TL;DRIn Bayern wird ein "Uniformtag" für Soldaten, Polizisten, Justizangestellte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingeführt. Dies geht aus einer Meldung von deutschlandfunk.de hervor.
TL;DRIn Kiel ordnete die Polizei nach einem Steinwurf auf einen Einsatzwagen an, dass alle Bewohner eines Hochhauses eine DNA-Probe abgeben. Das Gebäude wurde zum Schutz der Polizisten umstellt.
TL;DRDie Bundesregierung plant die Abschiebung von Afghanen, auch wenn diese keine Vorstrafen haben. Die Kooperation mit den Taliban für Abschiebungen wird von deutschen Behörden als normal angesehen.
TL;DREU-Mitgliedsstaaten haben der Wiedereinführung der Chatkontrolle zugestimmt. Diese tritt bis April 2028 in Kraft.
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