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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Spanien hat ein neues staatliches Wohnungsportal namens CASA 47 gestartet, das 800 Mietwohnungen mit einkommensabhängiger Miete anbietet. Die Mieten sind auf maximal 30 Prozent des Einkommens begrenzt, und die Verträge haben eine anfängliche Laufzeit von 14 Jahren.
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Zwei Drittel der Deutschen blicken besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Drei Viertel halten eine kritische Haltung gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung für verdient.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Unbekannte haben einen Erinnerungsbaum für den Anschlag auf den CSD im Berliner Tiergarten beschädigt. Der Baum wurde vom Bezirksamt Mitte wieder aufgestellt, der Staatsschutz ermittelt. Zuvor war bereits eine Regenbogenbank zerstört worden.
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Das italienische Tech-Kollektiv Inventati/Autistici löst sich auf, nachdem die USA es als globale Terroreinheit eingestuft haben. Dies führt zur Abschaltung von rund 20.000 Blogs, darunter auch der deutschen Netzaktivistin Anne Roth.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Cyberangriff hat Berlin ein zweites Datenpaket mit rund 1,3 Millionen Dateien veröffentlicht. Künstliche Intelligenz soll nun helfen, die brisantesten Informationen zu identifizieren und das Risiko zu bewerten. Der Ursprung der Attacke und die genaue Vorgehensweise der Hacker sind weiterhin unklar.
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Der französische Milliardär Olivier Bouygues und fünf weitere Angeklagte stehen wegen illegaler Jagd auf geschützte Vogelarten vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 750.000 Euro.
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13 Sammelklagen in den USA gegen Metas KI-Brillen wurden zu einer gebündelt. Nun werden auch Personen, die von den Brillen ohne Zustimmung aufgenommen werden, als Klägergruppe berücksichtigt. Die Kläger werfen Meta vor, die Geräte als datenschutzfreundlich beworben zu haben, obwohl Aufnahmen zur KI-Verbesserung genutzt werden.
Radikalismus & StaatsschutzGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz hat die mutmaßlich russischsprachige Gruppe Rhysida rund 1,44 Millionen Dateien im Darknet veröffentlicht. Darunter befinden sich sensible Sicherheitsdokumente, Pläne kritischer Infrastrukturen und Personalakten, was eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.
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