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Gesetze & Rechte Kommunalpolitik

Umstrittener Straßenname in Franken: SA-Mann ist raus

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Gemeinderat im fränkischen Allersberg hat die Benennung einer Straße nach einem SA-Mitglied rückgängig gemacht. Der Prozess zur Änderung des Straßennamens dauerte vier Jahre.
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Cyberkriminalität Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRIm Jahr 2024 setzte die Polizei in 129 Fällen Staatstrojaner zur Überwachung ein, wobei 79 Einsätze erfolgreich waren. Die meisten dieser behördlichen Gerätezugriffe wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten durchgeführt.
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Religion & Glaube Außenpolitik Menschenrechte

Droht in Israel Segregation zwischen Männern und Frauen?

Von withut-me 20.07.2026 4 Aufrufe
TL;DREine ultra-orthodox geprägte Stadt in Israel plant die Einführung von nach Geschlechtern getrennten Straßen. Gleichzeitig erlaubt die Knesset die Einrichtung von universitären Lehrveranstaltungen, in denen Männer und Frauen räumlich voneinander getrennt werden.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Künstliche Intelligenz

EU-Leitlinien für KI-Kennzeichnungspflichten ab August wirksam

Von withut-me 20.07.2026 6 Aufrufe
TL;DRDie EU-Kommission hat neue Leitlinien verabschiedet, die Anbieter ab August zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten verpflichten. Ziel der Maßnahme ist die Herstellung von Transparenz bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz.
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Religion & Glaube Parlament & Gesetze Gesundheitspolitik

Nach Spahn-Rücktritt - Debatte um Leihmutterschaft in Geistes- und Rechtswissenschaft

Von withut-me 20.07.2026 6 Aufrufe
TL;DRDer Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, fordert im Nachgang des Rücktritts von Unions-Fraktionschef Spahn eine erneute Debatte zur Leihmutterschaft. Frister begründet dies mit einer aus seiner Sicht bestehenden Doppelmoral der Gesellschaft hinsichtlich der Fortpflanzungsmedizin.
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Religion & Glaube Radikalismus & Staatsschutz Polizei & Ermittlungen

Plan für Anschlag auf Synagoge: IS-Sympathisant angeklagt

Von withut-me 20.07.2026 5 Aufrufe
TL;DREin 15-Jähriger aus Bayern ist angeklagt, weil er einen Anschlag auf eine Synagoge geplant haben soll. Der Jugendliche hatte laut Anklage eine große Menge pyrotechnischer Gegenstände gelagert.
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