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Gesetze & Rechte Umweltverschmutzung Land- & Forstwirtschaft

Notgesetz für Landwirtschaft: zwei Pestizide kehren unter Auflagen zurück

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREin neues Notgesetz gestattet den befristeten Einsatz der Pestizide Acetamiprid und Flupyradifuron unter bestimmten Bedingungen. Acetamiprid wird als schädlich für Bestäuber eingestuft, während Flupyradifuron über behandeltes Saatgut angewendet werden soll.
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Verbraucherschutz Luftfahrt Gesetze & Rechte

Verspätung, Ausfall, Handgepäck: Diese Rechte erhalten Fluggäste 2027

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRAb Mitte 2027 treten neue EU-Regeln in Kraft, die Fluggästen bei Verspätungen, Flugausfällen und abgelehnten Entschädigungsanträgen mehr Rechte einräumen sollen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Handhabung bei gestrichenen Verbindungen sowie die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen.
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Verbraucherschutz Gesundheitspolitik Gesetze & Rechte

Spanische Regierung leitet Rauchverbot auf Terrassen und Stränden ein

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Rauchverbotszonen auf Terrassen und Strände ausweitet und das Rauchen für Minderjährige untersagt. Zudem werden E-Zigaretten Tabakprodukten rechtlich gleichgestellt sowie die Bestimmungen für Verkauf, Werbung und Sponsoring verschärft.
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Gesetze & Rechte Gesundheitspolitik Familie & Jugend

Diskussion über mögliche Zulassung von Leihmutterschaft

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREs findet eine öffentliche Diskussion über die mögliche Zulassung von Leihmutterschaft statt. Weitere Details zum Sachverhalt oder konkreten Gesetzesentwürfen gehen aus dem vorliegenden Quelltext nicht hervor.
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Gesetze & Rechte Kommunalpolitik

Umstrittener Straßenname in Franken: SA-Mann ist raus

Von withut-me 21.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDer Gemeinderat im fränkischen Allersberg hat die Benennung einer Straße nach einem SA-Mitglied rückgängig gemacht. Der Prozess zur Änderung des Straßennamens dauerte vier Jahre.
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Cyberkriminalität Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIm Jahr 2024 setzte die Polizei in 129 Fällen Staatstrojaner zur Überwachung ein, wobei 79 Einsätze erfolgreich waren. Die meisten dieser behördlichen Gerätezugriffe wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten durchgeführt.
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Wirtschaftskriminalität Finanzen & Börse Verbraucherschutz

Vorsicht Lockzinsen: Wie Anleger kriminelle Lockangebote bei Tages- und Festgeld erkennen

Von withut-me 21.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDie aktuelle Zinsentwicklung führt zu einer verstärkten Betrugsgefahr durch gefälschte Angebote für Tages- und Festgeldanlagen. Ein Ratgeber von Ulrike Barth (Stiftung Warentest) gibt Tipps zur Identifizierung dieser kriminellen Lockangebote.
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Gerichtsprozesse Verbraucherschutz Medizin & Pflege

Gebrochene Verhütungsspirale: Hersteller muss Schmerzensgeld zahlen

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DREine Betroffene hat einen Rechtsstreit gegen den Hersteller einer Kupferspirale gewonnen, nachdem das Produkt im Körper zerbrach und Teile zurückblieben. Das Gericht sprach der Frau aufgrund langjähriger gesundheitlicher Folgen ein Schmerzensgeld zu.
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Unternehmen & Märkte Handel & Konsum Verbraucherschutz

Plattform mit Fakes und Ramsch: EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Aliexpress

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDie Europäische Union hat gegen das Online-Kaufhaus Aliexpress eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Grund für die Sanktion ist die unzureichende Bekämpfung von illegalen, gefälschten oder gefährlichen Produkten auf der Plattform.
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