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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Partei schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD im dritten Wahlgang enthalten, um deren Kandidaten ins Amt zu verhelfen.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine stabile Mehrheit zur Regierungsbildung an. Das BSW signalisierte Unterstützung, indem es sich im dritten Wahlgang enthalten würde, was eine einfache Mehrheit für Siegmund ermöglichen könnte.
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Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird als Beleg dafür angeführt, dass Debatten Demokratiefeinden nicht entgegenwirken. Es wird die Forderung nach einem Verbot der AfD erhoben, um die offene Gesellschaft zu retten und den Aufstieg des Rechtsextremismus zu stoppen.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) verhandelt erneut über deutsche Rüstungsexporte nach Israel, nachdem Nicaragua Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft. Der IGH hatte im Juli 2024 einen Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, der ein sofortiges Waffenembargo forderte.
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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alle 41 Direktmandate gewonnen, die CDU ging leer aus. Parteien wie die AfD und das BSW fordern nach dem Ergebnis einen Kurswechsel und sehen einen Regierungsauftrag.
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In Österreich tritt ein Verbot von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft. Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen.
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Der Branchenverband UAV DACH fordert eine massive Einschränkung privater Drohnenflüge auf eigene Grundstücke oder genehmigte Flächen, während gewerbliche Anwendungen priorisiert werden sollen. Dies steht im Widerspruch zu aktuellen EU-Regeln, die private und gewerbliche Nutzung nicht unterscheiden.
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Ein Wahlsieg der AfD hat internationale Reaktionen hervorgerufen. Christian Feld von der ARD Brüssel berichtet über die Wellen, die dieser Erfolg auch außerhalb Deutschlands schlägt.
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Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September könnte zu einem knappen Rennen zwischen CDU und Linkspartei führen. Die SPD wird voraussichtlich schlechter abschneiden, was ihre Verhandlungsposition schwächt. Eine Koalition mit der Linkspartei wird durch die Debatte um Antisemitismus und die Haltung zu Enteignungen erschwert.
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Junge Wähler in Sachsen-Anhalt wählten bei der Landtagswahl mehrheitlich die CDU. Die Partei erhielt die meisten Stimmen in dieser Altersgruppe.
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