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Der Erfolg der AfD bei einer Landtagswahl in Deutschland könnte die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen. Während die EU-Kommission Wahlen nicht kommentiert, äußern sich europäische Nachbarn besorgt, während AfD-Verbündete von einem Signal der Hoffnung sprechen. Wichtige EU-Entscheidungen, wie der Haushalt und der CO2-Emissionshandel, stehen an.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Unbekannte haben einen Erinnerungsbaum für den Anschlag auf den CSD im Berliner Tiergarten beschädigt. Der Baum wurde vom Bezirksamt Mitte wieder aufgestellt, der Staatsschutz ermittelt. Zuvor war bereits eine Regenbogenbank zerstört worden.
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Das italienische Tech-Kollektiv Inventati/Autistici löst sich auf, nachdem die USA es als globale Terroreinheit eingestuft haben. Dies führt zur Abschaltung von rund 20.000 Blogs, darunter auch der deutschen Netzaktivistin Anne Roth.
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Polen äußert Besorgnis über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, da dies zu Instabilität in Deutschland und einer Relativierung der Geschichte führen könnte. Es gibt Sorgen vor einer prorussischen Haltung und einer Schwächung der Bundesregierung.
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Die AfD erzielte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen, was zu einem deutlichen Rückgang der CDU auf 17,2 Prozent führte. Dieses Ergebnis könnte die politische Ordnung in Deutschland und Europa beeinflussen, da es Rechtsaußenparteien Rückenwind für kommende Wahlen gibt.
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Die EU investiert weitere 200 Millionen Euro in Grönland, um die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen und Kommunikationsverbindungen zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen signalisierte damit eine Unabhängigkeit von Drohungen aus Washington bezüglich Grönlands.
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Russland und Nordkorea haben die erste Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen eröffnet. Die Verbindung soll den Handel und touristische Reisen von Russen nach Nordkorea erleichtern.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Cyberangriff hat Berlin ein zweites Datenpaket mit rund 1,3 Millionen Dateien veröffentlicht. Künstliche Intelligenz soll nun helfen, die brisantesten Informationen zu identifizieren und das Risiko zu bewerten. Der Ursprung der Attacke und die genaue Vorgehensweise der Hacker sind weiterhin unklar.
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Der französische Milliardär Olivier Bouygues und fünf weitere Angeklagte stehen wegen illegaler Jagd auf geschützte Vogelarten vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 750.000 Euro.
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13 Sammelklagen in den USA gegen Metas KI-Brillen wurden zu einer gebündelt. Nun werden auch Personen, die von den Brillen ohne Zustimmung aufgenommen werden, als Klägergruppe berücksichtigt. Die Kläger werfen Meta vor, die Geräte als datenschutzfreundlich beworben zu haben, obwohl Aufnahmen zur KI-Verbesserung genutzt werden.
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