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Die Briefwahl in Sachsen-Anhalt unterliegt Sicherheitsmechanismen zur Verhinderung von Manipulation und Einflussnahme. Die genauen Details dieser Maßnahmen werden im Artikel erläutert.
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Gegner der AfD empfehlen die Wahl von SPD oder Grünen, um die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für eine einzelne Partei zu verringern. Dies geschieht im Kontext von Kampagnen für taktisches Wählen.
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In North Carolina hat trotz eines Rechtsstreits die Briefwahl für die US-Midterms begonnen. Eine Richterin verlängerte die Aussetzung von Trumps Regelverschärfungen zur Briefwahl bis zum 3. November, um Millionen Bürgern die Stimmabgabe zu ermöglichen. Republikaner begründen die Pläne mit Wahlbetrugsprävention, Kritiker sehen eine Benachteiligung der Demokraten.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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In Belgrad findet die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, jedoch ohne staatliche oder militärische Ehren. Die serbische Regierung weist Vorwürfe der Verherrlichung zurück, während die EU dies als unvereinbar mit ihren Werten kritisiert.
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In Köln wurden mindestens fünf Schüsse auf eine Bar abgefeuert, die vier Einschüsse in der Fassade hinterließ. Die Polizei fahndet nach zwei mutmaßlichen Tätern und prüft Zusammenhänge mit zwei weiteren Angriffen auf türkische Gastronomiebetriebe in dieser Woche, bei denen es sich um mögliche Erpressungsversuche handeln könnte.
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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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Die Polizei sucht nach einem 48-jährigen Mann, der Sabotageakte gegen das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen verübt haben soll. Bei ihm wurden Sprengstoff gefunden und in einem umgebauten LKW wurde er nicht angetroffen. Bekennerschreiben deuten auf eine Motivation gegen fossile Brennstoffe hin.
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The Tetris Company hat ein Videospiel der US-Regierung kritisiert, das auf Tetris basiert. Das Unternehmen betont, dass Tetris Menschen verbinden und nicht trennen soll und dass Urheberrechtsverletzungen ernst genommen werden.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach der Veröffentlichung von Daten der Berliner Verwaltung durch die Hackergruppe Rhysida warnt das BSI vor erhöhter Bedrohung durch Phishing-Angriffe und "Hack-and-Leak"-Operationen, insbesondere vor Wahlen. Die Hacker forderten zwei Millionen Euro Lösegeld, das der Berliner Senat nicht zahlte.
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