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Parteien Inland Regierung

Brandmauer-Debatte: Kretschmer für Gespräche mit allen Parteien

Von withut-me 22.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRSachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich für eine Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien aus. Gleichzeitig bewertet er den Einfluss der AfD als schädlich für das Land.
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Radikalismus & Staatsschutz Gesetze & Rechte Politische Skandale

Dokuzentrum für rechten Terror: 6 Millionen Euro für NSU-Gedenken

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung stellt nun 6 Millionen Euro für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Gedenken zur Verfügung. Zuvor war ein solches Projekt aufgrund von Kostenbedenken abgelehnt worden.
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Diplomatie Kriege & Militär Friedensprozesse

Warum die Gaza-Mission weiter auf sich warten lässt

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREine geplante internationale Stabilisierungsmission zur Absicherung des Wiederaufbaus im Gazastreifen steht noch aus. Die Umsetzung hängt von einem bisher nicht erreichten politischen Konsens zwischen Israel, der Hamas und den beteiligten arabischen Staaten ab.
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Inland Regierung

Neue Regierung in Großbritannien: Keine Schonfrist für Andy Burnham

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie neue Labour-Regierung in Großbritannien steht unmittelbar nach Amtsantritt vor umfangreichen Herausforderungen. Der vorliegende Text verweist auf einen Überblick zu den aktuellen politischen Arbeitsschwerpunkten der Regierung.
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Gesetze & Rechte Umweltverschmutzung Land- & Forstwirtschaft

Notgesetz für Landwirtschaft: zwei Pestizide kehren unter Auflagen zurück

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREin neues Notgesetz gestattet den befristeten Einsatz der Pestizide Acetamiprid und Flupyradifuron unter bestimmten Bedingungen. Acetamiprid wird als schädlich für Bestäuber eingestuft, während Flupyradifuron über behandeltes Saatgut angewendet werden soll.
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Verbraucherschutz Luftfahrt Gesetze & Rechte

Verspätung, Ausfall, Handgepäck: Diese Rechte erhalten Fluggäste 2027

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRAb Mitte 2027 treten neue EU-Regeln in Kraft, die Fluggästen bei Verspätungen, Flugausfällen und abgelehnten Entschädigungsanträgen mehr Rechte einräumen sollen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Handhabung bei gestrichenen Verbindungen sowie die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen.
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