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Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

Nach Steinwurf auf Einsatzwagen in Kiel: Polizei statuiert ein Exempel

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRIn Kiel ordnete die Polizei nach einem Steinwurf auf einen Einsatzwagen an, dass alle Bewohner eines Hochhauses eine DNA-Probe abgeben. Das Gebäude wurde zum Schutz der Polizisten umstellt.
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Migration & Integration Außenpolitik Gesetze & Rechte

Kooperation mit Taliban: Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant die Abschiebung von Afghanen, auch wenn diese keine Vorstrafen haben. Die Kooperation mit den Taliban für Abschiebungen wird von deutschen Behörden als normal angesehen.
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Diplomatie Kriege & Militär Außenpolitik

FAQ: Was bedeutet der US-Atomdeal mit Saudi-Arabien?

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zur zivilen Nutzung von Atomenergie geschlossen. Dieses Abkommen löst Bedenken hinsichtlich eines möglichen atomaren Wettrüstens im Nahen Osten aus.
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IT & Internet Gesetze & Rechte Unternehmen & Märkte

EU brummt Google Strafzahlung von 890 Millionen Euro auf

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie EU verhängt gegen Google eine Strafzahlung in Höhe von 890 Millionen Euro auf Grundlage des Digital Markets Act. Kritiker merken an, dass Strafen bei einem Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar einkalkuliert seien.
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Kriege & Militär Außenpolitik Diplomatie

Washington - Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Israel-Annäherung

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRUS-Präsident Trump knüpft das Atomabkommen mit Saudi-Arabien an die Bedingung, dass Riad dem Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel beitritt. Des Weiteren muss Saudi-Arabien garantieren, dass das Atomabkommen nicht für militärische Zwecke genutzt wird.
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Inland Gesetze & Rechte Außenpolitik

Neue "Verrätergesetze": Moskau entzieht Exil-Russen ihre Rechte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
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Weltwirtschaft Außenpolitik Diplomatie

G20-Gipfel in Florida - Wadephul kritisiert Ausladung Südafrikas durch Trump

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRBundesaußenminister Wadephul hat die Absicht von US-Präsident Trump kritisiert, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel einzuladen. Dies betrifft die diplomatischen Beziehungen im Rahmen des G20-Formats.
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