TL;DRNach einer Debatte um Jens Spahn wird die Legalisierung von Leihmutterschaft gefordert, da das Verbot als verlogen, paternalistisch und wirkungslos bezeichnet wird. Befürworter argumentieren, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie ein Kind für andere austragen wollen.
TL;DRDie Abschiebung des Afghanen Faridoon Tofan nach Deutschland steht bevor, obwohl er nicht straffällig geworden ist. Dies markiert einen Präzedenzfall, da Abschiebungen nun nicht mehr ausschließlich Straftäter betreffen.
TL;DRDie EU-Kommission hat erstmals zwei Strafen gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act verhängt. Ein integrierter Vergleichsdienst für Flüge in der Google Suche wird als Grund genannt.
TL;DRDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereinsmitglieder Anspruch auf Listen mit E-Mail-Adressen anderer Mitglieder haben. Die Verweigerung solcher Listen kann Beschlüsse eines Vereins ungültig machen.
TL;DRIn Kiel ordnete die Polizei nach einem Steinwurf auf einen Einsatzwagen an, dass alle Bewohner eines Hochhauses eine DNA-Probe abgeben. Das Gebäude wurde zum Schutz der Polizisten umstellt.
TL;DRDie Bundesregierung plant die Abschiebung von Afghanen, auch wenn diese keine Vorstrafen haben. Die Kooperation mit den Taliban für Abschiebungen wird von deutschen Behörden als normal angesehen.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
TL;DRDie EU verhängt gegen Google eine Strafzahlung in Höhe von 890 Millionen Euro auf Grundlage des Digital Markets Act. Kritiker merken an, dass Strafen bei einem Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar einkalkuliert seien.
TL;DREin Video aus Ermittlungsakten hat in Italien zu einer Untersuchung eines Frontex-Einsatzes geführt. Gegen den Kapitän wird wegen mutmaßlicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, die kritisierten Organisation bestreitet die Vorwürfe.
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