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Gesetze & Rechte Radikalismus & Staatsschutz Gerichtsprozesse

Führungsfiguren des "Königreichs Deutschland" angeklagt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRFührungsfiguren des "Königreichs Deutschland" wurden vom Generalbundesanwalt angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, darauf hingearbeitet zu haben, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen.
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Gesetze & Rechte Außenpolitik Gerichtsprozesse

Neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie USA erlaubten Venezuela, die Rechtsverteidigungskosten für Nicolás Maduro und seine Frau zu übernehmen, was aufgrund geltender Sanktionen zuvor nicht möglich war. Ein neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro ist angesetzt.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Festgenommener DW-Journalist Uludağ vorerst freigelassen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer Journalist Alican Uludağ von der Deutschen Welle, der über Justiz, Menschenrechte und Korruption berichtet, wurde in der Türkei festgenommen und ist nun vorerst wieder freigelassen worden.
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Außenpolitik Regierung Wahlen

Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen

Von withut-me 22.07.2026 6 Aufrufe
TL;DRDer nicaraguanische Präsident Ortega hat angekündigt, dass in seinem Land künftig keine Wahlen mehr stattfinden werden. Damit setzt das Regime die bisherige Praxis aus, bei der im kommenden Jahr eigentlich Präsidentschaftswahlen vorgesehen waren.
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Parteien Regierung Wahlen

Die Affäre Spahn: Was, wenn sein Rücktritt ein Macht-Move war?

Von withut-me 21.07.2026 5 Aufrufe
TL;DRDer Artikel stellt die These auf, dass der Rücktritt von Jens Spahn als taktischer Gewinn für ihn selbst sowie für die AfD interpretiert werden könnte. Damit widerspricht der Text der gängigen Einschätzung, dass der Rücktritt lediglich als Niederlage gegenüber Friedrich Merz zu werten ist.
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Gesetze & Rechte Kommunalpolitik

Umstrittener Straßenname in Franken: SA-Mann ist raus

Von withut-me 21.07.2026 5 Aufrufe
TL;DRDer Gemeinderat im fränkischen Allersberg hat die Benennung einer Straße nach einem SA-Mitglied rückgängig gemacht. Der Prozess zur Änderung des Straßennamens dauerte vier Jahre.
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Parteien Radikalismus & Staatsschutz Wahlen

AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt: Eine verlorene Generation

Von withut-me 21.07.2026 7 Aufrufe
TL;DRDie AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet zu Beginn ihres Wahlkampfes Zustimmungswerte von 40 Prozent. Der Quelltext führt die Entwicklung auf das Fortbestehen ehemaliger neonazistischer Strukturen zurück.
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