TL;DREin Datenschutzvorfall bei den uniVersa-Versicherungen betrifft Kundendaten, die von einem KI-Crawler abgegriffen wurden. Namen, Adressen und teilweise Bankdaten sind betroffen.
TL;DRDie Ehefrau zweier Deutscher sitzt im Gazastreifen fest und kann nicht ausreisen. Das Ehepaar Doghmosh hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
TL;DRAufsichtsbehörden gehen gegen Plattformen und Designfehler im EU-Kinderschutz im Netz vor. Leicht zu umgehende Technik, Datenschutzrisiken und fehlende Verantwortung der Eltern erschweren die Strategie.
TL;DRVerbraucherschützer beschuldigen Starlink, Abonnements ohne Zustimmung der Kunden teurer gemacht und auf höherpreisige Tarife umgebucht zu haben. Dieses Vorgehen wird als Rechtsbruch bewertet.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Klage wurde wegen unzureichender Beratungszeit eingelegt.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
TL;DRThorsten Frei soll auf Jens Spahn als Fraktionschef folgen, was Probleme für Merz beseitigen soll, aber auch neue schaffen könnte.
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