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Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
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Punksänger Monchi spricht über die Gründe für die hohe AfD-Wahlbeteiligung in seinem Wohnort Jarmen und die emotionale Wahlentscheidung vieler Menschen. Er kritisiert die Abwesenheit von Politikern aus Ostdeutschland und betont die Notwendigkeit, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, anstatt nur über Verbote zu sprechen.
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Im sachsen-anhaltischen Wahlkreis 32 Querfurt treten ein linker Pfarrer, die frühere Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) und der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider an. Die AfD veranstaltet ein Fest mit Gratiswurst und wirbt mit dem Slogan "Das Land retten".
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Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
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Bürgerinitiativen und lokale Vereine in Ostdeutschland stoßen bei ihren Bemühungen, Infrastrukturprobleme zu lösen oder medizinische Versorgung zu verbessern, auf bürokratische Hürden und mangelnde staatliche Unterstützung. Selbst gewählte Bürgermeister fühlen sich angesichts von Entscheidungen, die über ihren Kopf hinweg getroffen werden, machtlos.
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In Sachsen-Anhalt können geringe Veränderungen bei den Parteien das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen. Die Frage ist, wie knapp die Wahl ausfallen wird.
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Gegner der AfD empfehlen die Wahl von SPD oder Grünen, um die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für eine einzelne Partei zu verringern. Dies geschieht im Kontext von Kampagnen für taktisches Wählen.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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