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Griechenland plant ein Entlastungspaket für 2027 im Umfang von 2,2 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem Sonderzahlungen für Rentner und Beamte sowie Steuerbefreiungen für einkommensschwache Landwirte und kinderreiche Familien.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenVerbraucherschutz
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Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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Das UN-Umweltprogramm erkennt an, dass die im Pariser Abkommen angestrebte 1,5-Grad-Grenze zur Begrenzung der Erderwärmung nicht mehr haltbar ist. Globale Treibhausgasemissionen haben ein neues Rekordhoch erreicht, was zu intensiveren Wetterextremen und einem Anstieg des Meeresspiegels führt.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte 2021 die Wiedervernässung von 2.000 Hektar im Donaumoos an, wofür 200 Millionen Euro vorgesehen sind. Fünf Jahre später sind die Fortschritte gering, obwohl Moore als wichtige Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz gelten und trockengelegte Moore erhebliche Treibhausgasemissionen verursachen.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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In Belgrad findet die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, jedoch ohne staatliche oder militärische Ehren. Die serbische Regierung weist Vorwürfe der Verherrlichung zurück, während die EU dies als unvereinbar mit ihren Werten kritisiert.
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In Köln wurden mindestens fünf Schüsse auf eine Bar abgefeuert, die vier Einschüsse in der Fassade hinterließ. Die Polizei fahndet nach zwei mutmaßlichen Tätern und prüft Zusammenhänge mit zwei weiteren Angriffen auf türkische Gastronomiebetriebe in dieser Woche, bei denen es sich um mögliche Erpressungsversuche handeln könnte.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenIT & Internet
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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Ein argentinisches Gericht hat die Rückgabe eines im NS-Raubkunstfall beschlagnahmten Gemäldes von Giacomo Antonio Melchiorre Ceruti verfügt. Das Werk, das einst dem jüdischen Galeristen Jacques Goudstikker gehörte, wird nach einer öffentlichen Ausstellung in Argentinien in die Niederlande zurückkehren.
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In Kroatien demonstrieren Bürger gegen die Regierung wegen des Nachweises von PFAS-Chemikalien im Trinkwasser der Lika-Region. Unabhängige Institute warnen vor Gesundheitsrisiken, während die Regierung die Aufregung als übertrieben abtut. Prominente unterstützen die Proteste und kritisieren die Regierungspolitik.
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