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Der Extremismusexperte David Begrich betont nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt die Notwendigkeit externer Unterstützung für die lokale Zivilgesellschaft. Er warnt, dass Sachsen-Anhalt als Testfeld für rechtsautoritäre Politik dienen könnte und appelliert an die Medien, den engagierten Menschen vor Ort mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleMedien & Presse
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Nana-Maria Grüning, Molekularbiologin und Aktivistin, schlägt ein Zweikammersystem vor, bei dem ein zufällig geloster Bürger:innenrat die erste Kammer bildet und Berufspolitiker:innen die zweite. Sie argumentiert, dass geloste Bürger:innenräte sozial gerechter entscheiden und mehr Klimaschutz beschließen als die aktuelle Parlamentspolitik.
Politische SkandaleGerichtsprozesseMedien & Presse
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird als Beleg dafür angeführt, dass Debatten Demokratiefeinden nicht entgegenwirken. Es wird die Forderung nach einem Verbot der AfD erhoben, um die offene Gesellschaft zu retten und den Aufstieg des Rechtsextremismus zu stoppen.
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Ein Gericht in Kairo hat die TV-Moderatorin Sarah Khalifa und elf weitere Personen wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Bei den Beschuldigten wurden über 750 Kilogramm Drogen und deren Inhaltsstoffe sichergestellt.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur ersten Regierung einer rechtsextremen Partei in Deutschland seit 1945 führen, mit Ulrich Siegmund als potenziellem Ministerpräsidenten. Die Reaktionen der etablierten Parteien werden als unzureichend kritisiert, während sich ein neues Parteiensystem mit einer klaren Trennlinie zur AfD abzeichnet.
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In Belgrad findet die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der ihm staatliche Ehren zuteilwerden sollen. EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte daraufhin eine geplante Reise nach Serbien ab.
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Die AfD schürt vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Zweifel an der Briefwahl und fordert zur Wahlbeobachtung auf. Es gab Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen, die jedoch als nicht manipulierbar eingestuft wurden.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte Ulrich Siegmund von der AfD zum ersten Ministerpräsidenten einer solchen Partei in Deutschland machen. Umfragen sehen ihn und seine Partei in Führung, während Kritiker eine mögliche Nutzung des Bundeslandes als "Testlabor" für die AfD-Politik befürchten.
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