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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Der Artikel berichtet über Reaktionen zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Matthias Deiß von der ARD Berlin liefert diese Einschätzungen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, äußern zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände Sorge vor Ausgrenzung und Bedrohungen für Minderheiten. Sie fordern den Schutz von Menschenrechten und die Stärkung der demokratischen Kultur.
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Die Politikerin Bas bezeichnete die Rhetorik, Arbeitnehmer müssten mehr und länger arbeiten sowie weniger krank sein, als schädlich und verunsichernd. Bundeskanzler Merz hatte zuvor ähnliche Aussagen getroffen, wurde von Bas jedoch nicht namentlich genannt.
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Die AfD verzeichnet bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutliche Gewinne, während die CDU erhebliche Verluste hinnehmen muss. Dies markiert eine bedeutende Veränderung für die politische Landschaft des Bundeslandes.
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Der Extremismusexperte David Begrich betont nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt die Notwendigkeit externer Unterstützung für die lokale Zivilgesellschaft. Er warnt, dass Sachsen-Anhalt als Testfeld für rechtsautoritäre Politik dienen könnte und appelliert an die Medien, den engagierten Menschen vor Ort mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl ein Ergebnis erzielt, das Sorgen um die Pressefreiheit auslöst. Die Partei kündigte bereits an, die Pressefreiheit einschränken zu wollen, und zeigte sich bei der Wahlparty verachtend gegenüber Medienschaffenden.
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Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz innerhalb seiner Partei. Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder äußerten Kritik und sehen Merz als mitschuldig am Verlust von über der Hälfte der Stimmen.
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Die AfD erreichte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis und wurde in 38 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei außergewöhnlichen 77,8 Prozent.
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Bundeskanzler Merz hat den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Der Artikel enthält keine weiteren spezifischen Fakten oder Ergebnisse.
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