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Gegner der AfD empfehlen die Wahl von SPD oder Grünen, um die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für eine einzelne Partei zu verringern. Dies geschieht im Kontext von Kampagnen für taktisches Wählen.
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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In Belgrad findet die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, jedoch ohne staatliche oder militärische Ehren. Die serbische Regierung weist Vorwürfe der Verherrlichung zurück, während die EU dies als unvereinbar mit ihren Werten kritisiert.
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In Köln wurden mindestens fünf Schüsse auf eine Bar abgefeuert, die vier Einschüsse in der Fassade hinterließ. Die Polizei fahndet nach zwei mutmaßlichen Tätern und prüft Zusammenhänge mit zwei weiteren Angriffen auf türkische Gastronomiebetriebe in dieser Woche, bei denen es sich um mögliche Erpressungsversuche handeln könnte.
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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach der Veröffentlichung von Daten der Berliner Verwaltung durch die Gruppe „Rhysida“ vor erhöhten Cyber-Bedrohungen. Es besteht die Gefahr gezielter Phishing-Angriffe und politisch motivierter „Hack-and-Leak-Operationen“, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.
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Die Polizei sucht nach einem 48-jährigen Mann, der Sabotageakte gegen das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen verübt haben soll. Bei ihm wurden Sprengstoff gefunden und in einem umgebauten LKW wurde er nicht angetroffen. Bekennerschreiben deuten auf eine Motivation gegen fossile Brennstoffe hin.
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Hacker veröffentlichten rund 1,4 Millionen gestohlene Daten aus dem Berliner Landesnetz im Darknet, nachdem der Senat die geforderte Lösegeldsumme von zwei Millionen Euro ablehnte. Das BSI warnt vor Risiken, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl und mögliche Bedrohungen kritischer Infrastrukturen.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach der Veröffentlichung von Daten der Berliner Verwaltung durch die Hackergruppe Rhysida warnt das BSI vor erhöhter Bedrohung durch Phishing-Angriffe und "Hack-and-Leak"-Operationen, insbesondere vor Wahlen. Die Hacker forderten zwei Millionen Euro Lösegeld, das der Berliner Senat nicht zahlte.
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Ein argentinisches Gericht hat die Rückgabe eines im NS-Raubkunstfall beschlagnahmten Gemäldes von Giacomo Antonio Melchiorre Ceruti verfügt. Das Werk, das einst dem jüdischen Galeristen Jacques Goudstikker gehörte, wird nach einer öffentlichen Ausstellung in Argentinien in die Niederlande zurückkehren.
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