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Nana-Maria Grüning, Molekularbiologin und Aktivistin, schlägt ein Zweikammersystem vor, bei dem ein zufällig geloster Bürger:innenrat die erste Kammer bildet und Berufspolitiker:innen die zweite. Sie argumentiert, dass geloste Bürger:innenräte sozial gerechter entscheiden und mehr Klimaschutz beschließen als die aktuelle Parlamentspolitik.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Partei schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD im dritten Wahlgang enthalten, um deren Kandidaten ins Amt zu verhelfen.
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine stabile Mehrheit zur Regierungsbildung an. Das BSW signalisierte Unterstützung, indem es sich im dritten Wahlgang enthalten würde, was eine einfache Mehrheit für Siegmund ermöglichen könnte.
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Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird als Beleg dafür angeführt, dass Debatten Demokratiefeinden nicht entgegenwirken. Es wird die Forderung nach einem Verbot der AfD erhoben, um die offene Gesellschaft zu retten und den Aufstieg des Rechtsextremismus zu stoppen.
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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alle 41 Direktmandate gewonnen, die CDU ging leer aus. Parteien wie die AfD und das BSW fordern nach dem Ergebnis einen Kurswechsel und sehen einen Regierungsauftrag.
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Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September könnte zu einem knappen Rennen zwischen CDU und Linkspartei führen. Die SPD wird voraussichtlich schlechter abschneiden, was ihre Verhandlungsposition schwächt. Eine Koalition mit der Linkspartei wird durch die Debatte um Antisemitismus und die Haltung zu Enteignungen erschwert.
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Ein Gericht in Kairo hat die TV-Moderatorin Sarah Khalifa und elf weitere Personen wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Bei den Beschuldigten wurden über 750 Kilogramm Drogen und deren Inhaltsstoffe sichergestellt.
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Die AfD hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp verpasst, wird aber voraussichtlich regieren. Eine AfD-Regierung könnte Einfluss auf Verwaltung und Justiz nehmen, die Gleichstellungspolitik zurückdrängen und die Wirtschafts- sowie Klimapolitik verändern.
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