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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übersprungen und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen. Die Wähler des BSW vertreten mehrheitlich konservative gesellschaftspolitische Ansichten, sind skeptisch gegenüber der Unterstützung der Ukraine und bevorzugen eine Annäherung an Russland.
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen, die CDU erreichte nur 17,2 Prozent. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete dies als schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten und kündigte an, den Reformkurs fortzusetzen, der den Menschen besser erklärt werden müsse.
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Die Parteien BSW, Union und SPD haben sich zum Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geäußert. Weitere Details sind im vorliegenden Text nicht enthalten.
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Die AfD erzielte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit. Die CDU musste eine Halbierung ihres Ergebnisses hinnehmen, während die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Partei schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD im dritten Wahlgang enthalten, um deren Kandidaten ins Amt zu verhelfen.
Politische SkandaleGerichtsprozesseMedien & Presse
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine stabile Mehrheit zur Regierungsbildung an. Das BSW signalisierte Unterstützung, indem es sich im dritten Wahlgang enthalten würde, was eine einfache Mehrheit für Siegmund ermöglichen könnte.
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Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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Minderheitenvertreter äußern Besorgnis über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und warnen vor Ausgrenzung. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, ist "persönlich entsetzt", während die Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees, Umlauf, Parallelen zum Aufstieg der NSDAP zieht.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine Kürzung des Sexualkundeunterrichts und tritt für traditionelle Familienwerte ein. Dies löst Sorgen um die Zukunft und die Zivilgesellschaft aus, woraufhin die taz eine Kampagne zur Unterstützung linker, selbstverwalteter Orte startet.
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