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Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
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Bürgerinitiativen und lokale Vereine in Ostdeutschland stoßen bei ihren Bemühungen, Infrastrukturprobleme zu lösen oder medizinische Versorgung zu verbessern, auf bürokratische Hürden und mangelnde staatliche Unterstützung. Selbst gewählte Bürgermeister fühlen sich angesichts von Entscheidungen, die über ihren Kopf hinweg getroffen werden, machtlos.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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In Belgrad findet die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, jedoch ohne staatliche oder militärische Ehren. Die serbische Regierung weist Vorwürfe der Verherrlichung zurück, während die EU dies als unvereinbar mit ihren Werten kritisiert.
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In Köln wurden mindestens fünf Schüsse auf eine Bar abgefeuert, die vier Einschüsse in der Fassade hinterließ. Die Polizei fahndet nach zwei mutmaßlichen Tätern und prüft Zusammenhänge mit zwei weiteren Angriffen auf türkische Gastronomiebetriebe in dieser Woche, bei denen es sich um mögliche Erpressungsversuche handeln könnte.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzIT & Internet
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Acer stellt das modulare Notebook "Vero 16" vor, das mit handelsüblichem Werkzeug umrüstbar ist. Acer plant, Ersatzteile über Enfinitec Germany GmbH und IPC Computer anzubieten, sichert aber keine konkreten Zeiträume für deren Verfügbarkeit zu.
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Ein argentinisches Gericht hat die Rückgabe eines im NS-Raubkunstfall beschlagnahmten Gemäldes von Giacomo Antonio Melchiorre Ceruti verfügt. Das Werk, das einst dem jüdischen Galeristen Jacques Goudstikker gehörte, wird nach einer öffentlichen Ausstellung in Argentinien in die Niederlande zurückkehren.
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In Frankreich sind 81 Menschen an Salmonellose erkrankt, nachdem sie Kürbiskerne verzehrt hatten. Die betroffenen Produkte stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb im Département Lot-et-Garonne und wurden unter anderem bei Grand Frais verkauft.
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