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Gesetze & Rechte Radikalismus & Staatsschutz Gerichtsprozesse

Führungsfiguren des "Königreichs Deutschland" angeklagt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRFührungsfiguren des "Königreichs Deutschland" wurden vom Generalbundesanwalt angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, darauf hingearbeitet zu haben, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen.
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Gesetze & Rechte Außenpolitik Gerichtsprozesse

Neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie USA erlaubten Venezuela, die Rechtsverteidigungskosten für Nicolás Maduro und seine Frau zu übernehmen, was aufgrund geltender Sanktionen zuvor nicht möglich war. Ein neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro ist angesetzt.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Festgenommener DW-Journalist Uludağ vorerst freigelassen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer Journalist Alican Uludağ von der Deutschen Welle, der über Justiz, Menschenrechte und Korruption berichtet, wurde in der Türkei festgenommen und ist nun vorerst wieder freigelassen worden.
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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze Regierung

Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant, den Geheimdiensten neue, beispiellose Befugnisse zu gewähren und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen, unabhängige Aufsicht und Transparenzmöglichkeiten zu schwächen. Dies wird als unausgewogene und gefährliche Mischung für eine freiheitliche Demokratie beschrieben.
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IT & Internet Parlament & Gesetze Soziales & Armut

Frankreich bringt Verbot sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren auf den Weg

Von withut-me 21.07.2026 6 Aufrufe
TL;DRFrankreich arbeitet an einem Verbot für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder unter 15 Jahren. Auch Griechenland, Slowenien und Schweden planen derzeit Einschränkungen für die Nutzung sozialer Netzwerke durch Minderjährige.
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Medien & Presse Parlament & Gesetze

Brüsseler Vorstoß: Reform soll Informationsfreiheit bei der Kommission schwächen

Von withut-me 21.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin EU-Kommissar fordert laut einem geleakten Dokument eine Reform der EU-Bürokratie, die unter anderem einen geschützten Raum für interne Debatten vorsieht. Kritiker befürchten, dass dadurch die Informationsfreiheit bei der Kommission eingeschränkt werden könnte.
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Parlament & Gesetze Medien & Presse Familie & Jugend

Als erstes EU-Land - Frankreich verbietet Soziale Medien für unter 15-Jährige

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRFrankreich hat als erstes EU-Land ein Verbot für die Nutzung sozialer Medien für Personen unter 15 Jahren beschlossen. Das Gesetz soll auf Wunsch von Präsident Macron nach den Sommerferien in Kraft treten.
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Parlament & Gesetze Parteien

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel kündigt Gründung neuer Partei an

Von withut-me 21.07.2026 7 Aufrufe
TL;DRDer ehemals als CHP-Chef abgesetzte türkische Politiker Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Diese könnte bei einer Umsetzung die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament stellen.
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