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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
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Migration & Integration Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Wirbel um Frontex-Video: Sea-Watch-Einsatz löst Ermittlungen in Italien aus

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin Video aus Ermittlungsakten hat in Italien zu einer Untersuchung eines Frontex-Einsatzes geführt. Gegen den Kapitän wird wegen mutmaßlicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, die kritisierten Organisation bestreitet die Vorwürfe.
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Steuern & Abgaben Inland

Frühstartrente: Wie Altersvorsorge im Kindesalter klappen soll

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant die Einführung einer Frühstartrente, für die das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Beitrag liefert Antworten auf Fragen zur Funktionsweise und den Begünstigten der Förderung.
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Gesundheitspolitik Krankheiten & Prävention

West-Nil-Virus breitet sich aus, auch in Deutschland "etabliert"

Von withut-me 23.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDas West-Nil-Virus breitet sich in Europa aus und gilt in Griechenland und Deutschland als etabliert. Italien, Spanien, Rumänien und Nordmazedonien sind ebenfalls von der Übertragung betroffen.
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Gesundheitspolitik IT & Internet Soziales & Armut

Soziale Medien: Florenz eröffnet Italiens erstes Zentrum gegen digitale Abhängigkeit

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRFlorenz hat ein Zentrum namens Discover eröffnet, das sich auf die Risiken des digitalen Missbrauchs und die erste italienische Einrichtung gegen digitale Abhängigkeit konzentriert. Ein Vergleich des italienischen und europäischen Ansatzes wird behandelt.
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Inland Gesetze & Rechte Außenpolitik

Neue "Verrätergesetze": Moskau entzieht Exil-Russen ihre Rechte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Deutsches Model in Epstein Files: Wo ist Michele?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin deutsches Model namens Michele wird seit 2015 vermisst und könnte in das Netzwerk des verstorbenen Modelscouts Daniel Siad involviert sein. Es wird die Frage aufgeworfen, ob sie Teil des Epstein-Netzwerks wurde.
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