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Russland hat die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg angeordnet und die Mitarbeiter der Goethe-Institute zur Ausreise aufgefordert. Dies ist eine Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats in Bonn.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche in Russland und der Ukraine, um eine Einigung zu erzielen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt, aber es gibt "neue Ideen" und die USA wollen ein trilaterales Gesprächsformat wiederbeleben.
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Der Kreml schließt neue Friedensgespräche mit Kiew und Washington nicht aus, wobei ein Telefonat zwischen Putin und Trump möglich sei. Dies folgt auf Treffen amerikanischer Gesandter mit Putin in Moskau und Selenskyj in Kiew.
Politische SkandaleGerichtsprozesseMedien & Presse
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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Ein Gericht in Kairo hat die TV-Moderatorin Sarah Khalifa und elf weitere Personen wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Bei den Beschuldigten wurden über 750 Kilogramm Drogen und deren Inhaltsstoffe sichergestellt.
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In Belgrad findet die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der ihm staatliche Ehren zuteilwerden sollen. EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte daraufhin eine geplante Reise nach Serbien ab.
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US-Sondergesandte Kushner und Schwiegersohn Witkoff reisten nach Gesprächen mit Präsident Selenskyj in Kiew ab. Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu einem baldigen Friedenschluss mit Russland und betonte die Notwendigkeit weiterer Unterstützung, falls der Krieg bis zum Winter andauere.
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US-Sondergesandte Witkoff und Kushner führten in Kiew und Moskau Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es gab vorsichtigen Optimismus, aber noch keinen Durchbruch. Präsident Putin äußerte Zuversicht, seine militärischen Ziele erreichen zu können.
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