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Gerichtsprozesse Organisierte Kriminalität Polizei & Ermittlungen

Mutmaßlicher Epstein-Anwerber Daniel Siad tot in Haus nahe Paris gefunden

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDaniel Siad wurde leblos in seinem Haus nahe Paris aufgefunden, sein Anwalt vermutet Herzstillstand. Ein Verfahren gegen ihn wird eingestellt, während Ermittlungen wegen organisierten Menschenhandels fortgesetzt werden.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Russland warnt USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRRusslands Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio haben in Manila über Wege aus dem Krieg in der Ukraine und die Beziehungen beider Länder gesprochen. Moskau hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, hält aber an seinen Forderungen fest.
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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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Weltwirtschaft Unternehmen & Märkte Außenpolitik

Außenminister Wadephul wirbt um Afrikas Energie und Märkte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDeutschland sucht neue Partnerschaften in Afrika, wobei Außenminister Johann Wadephul bei seiner Reise nach Nigeria und Südafrika die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Wirtschaft anstrebt. Der Fokus liegt auf der Gewinnung von afrikanischen Energieressourcen und der Erschließung von Märkten.
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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Irankrieg - Trump droht mit Angriffen auf Infrastruktur

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRUS-Präsident Trump kündigte an, dass für jeden iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran zerstört werde. Dies ist eine Reaktion auf mögliche iranische Aktionen.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Atomdeal USA/Saudi-Arabien: „Unverantwortlich und gefährlich“

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRUS-Demokraten kritisieren den Atomdeal mit Saudi-Arabien. Sie bewerten ihn als unverantwortlich und gefährlich und befürchten, dass er ein Abkommen mit dem Iran erschwert.
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