TL;DRDie Abschiebung des Afghanen Faridoon Tofan nach Deutschland steht bevor, obwohl er nicht straffällig geworden ist. Dies markiert einen Präzedenzfall, da Abschiebungen nun nicht mehr ausschließlich Straftäter betreffen.
TL;DRStaatsminister Wolfram Weimer besuchte Schloss Mainau im Rahmen einer Kulturbautenreise und informierte sich über Sanierungsarbeiten. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren rund 2,44 Millionen Euro für die Sanierung des Schlosses bereitgestellt, weitere Mittel sind für Schloss und Schlosskirche vorgesehen.
TL;DRIn Bayern wird ein "Uniformtag" für Soldaten, Polizisten, Justizangestellte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingeführt. Dies geht aus einer Meldung von deutschlandfunk.de hervor.
TL;DRIn einer Bankfiliale in Regensburg kam es zu einer Geiselnahme. Eine Person befindet sich in Lebensgefahr.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
TL;DREin auf Facebook kursierendes Video soll angeblich Wahlbetrug zulasten der AfD zeigen, was jedoch nicht zutrifft. Der Faktencheck von correctiv.org erklärt die Hintergründe des Videos.
TL;DREin Video aus Ermittlungsakten hat in Italien zu einer Untersuchung eines Frontex-Einsatzes geführt. Gegen den Kapitän wird wegen mutmaßlicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, die kritisierten Organisation bestreitet die Vorwürfe.
TL;DRDie Bundesregierung plant die Einführung einer Frühstartrente, für die das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Beitrag liefert Antworten auf Fragen zur Funktionsweise und den Begünstigten der Förderung.
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.