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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
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Erneuerbare Energien Unternehmen & Märkte Klimawandel

Windenergie wächst weiter - doch die Branche sorgt sich

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Zahl der Windrad-Zulassungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr um sieben Prozent gestiegen. Die Branche äußert jedoch Sorgen über ein mögliches Ende des Wachstums.
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Migration & Integration Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Wirbel um Frontex-Video: Sea-Watch-Einsatz löst Ermittlungen in Italien aus

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin Video aus Ermittlungsakten hat in Italien zu einer Untersuchung eines Frontex-Einsatzes geführt. Gegen den Kapitän wird wegen mutmaßlicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, die kritisierten Organisation bestreitet die Vorwürfe.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Deutsches Model in Epstein Files: Wo ist Michele?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin deutsches Model namens Michele wird seit 2015 vermisst und könnte in das Netzwerk des verstorbenen Modelscouts Daniel Siad involviert sein. Es wird die Frage aufgeworfen, ob sie Teil des Epstein-Netzwerks wurde.
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Medien & Presse Politische Skandale Gerichtsprozesse

Korruption in Vietnam: Verdacht auf lukrative innerparteiliche Gefangenenfreikäufe

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Vietnam sollen mehrere wegen Korruption inhaftierte Kader der Kommunistischen Partei, die einen internen Machtkampf verloren hatten, die Möglichkeit gehabt haben, sich beim Parteichef freizukaufen. Dies deutet auf einen Verdacht auf lukrative innerparteiliche Gefangenenfreikäufe hin.
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Gerichtsprozesse Organisierte Kriminalität Polizei & Ermittlungen

Mutmaßlicher Epstein-Anwerber Daniel Siad tot in Haus nahe Paris gefunden

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDaniel Siad wurde leblos in seinem Haus nahe Paris aufgefunden, sein Anwalt vermutet Herzstillstand. Ein Verfahren gegen ihn wird eingestellt, während Ermittlungen wegen organisierten Menschenhandels fortgesetzt werden.
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