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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt zu Rücktrittsforderungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Strategische Wähler unterstützten SPD und Grüne, während die AfD von ehemaligen Nichtwählern profitierte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) etablierte sich trotz interner Querelen als politischer Faktor.
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US-Sondergesandte Witkoff und Kushner führten in Kiew und Moskau Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es gab vorsichtigen Optimismus, aber noch keinen Durchbruch. Präsident Putin äußerte Zuversicht, seine militärischen Ziele erreichen zu können.
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Amira Mohamed Ali vom BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Dies soll die Kluft zwischen Parteien und Wählern überbrücken.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt die SPD-Führung Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an. Unzufriedenheit mit der Politik bei Rente, Pflege und dem Bundeshaushalt wird genannt, insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Unterhändler Witkoff und Kushner forderten nach Gesprächen mit Putin in Moskau die Ukraine und Russland zu Kompromissen für eine diplomatische Lösung auf. Präsident Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu baldigen Friedensaussichten und betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen der Staatschefs geklärt werden könnten.
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Laut ZDF-Politikexperte Karl-Rudolf Korte ist Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt polarisiert. Eine Mehrheit, die Probleme anerkennt, könnte das Land wieder einen.
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Innenminister Dobrindt bezeichnet mutmaßliche Sabotageakte auf Stromnetze als "Klimaterrorismus". Dies wird als Versuch gewertet, parteipolitischen Nutzen aus den Vorfällen zu ziehen und die Klimadebatte zu polarisieren. Der Artikel kritisiert diese Wortwahl als fatal und fordert eine entideologisierte Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz.
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Premierminister Netanjahu hat die Räumung von etwa 100 ungenehmigten Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Dies geschieht unter Druck der USA, die ein härteres Vorgehen gegen Siedler fordern, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen.
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Erste Beratungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew mit Beteiligung nationaler Sicherheitsberater aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wurden als ermutigend bezeichnet. US-Sondergesandte besprachen in Moskau mit Präsident Putin konkrete Schritte für Friedensbemühungen.
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete Katar als "feindlichen Staat", obwohl er betonte, dass das Emirat keine israelischen Entscheidungen diktiere. Katar widerspricht zudem dem Iran bezüglich der Darstellung iranischer Angriffe auf katarisches Gebiet.
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