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Nach einem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz, bei dem offenbar auch Daten zur Bundeswehr und kritischen Infrastruktur veröffentlicht wurden, fordern Bundespolitiker Konsequenzen. Es wird eine Mitverantwortung der Bundesregierung gesehen, da bekannte Sicherheitslücken trotz Warnungen nicht geschlossen worden seien.
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US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff reisten nach Gesprächen in Moskau nach Kyjiw, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu verhandeln. Ihre Ankunft erfolgte per Zug, nachdem ein geplanter Flug aufgrund des gesperrten ukrainischen Luftraums nicht zustande kam.
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Eine Grünen-Politikerin fordert die Bundesregierung auf, die Kooperation der Brennelemente-Fabrik ANF in Lingen mit dem russischen Staatskonzern TVEL/Rosatom zu überprüfen. Dies sei angesichts der Verantwortung Russlands für einen Drohnenangriff in Leipzig notwendig. Die Produktion von Kernbrennstoffen für osteuropäische Atomkraftwerke soll neu bewertet werden.
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Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag bis Mittag bei 34,7 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2021 (22,4 Prozent). Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe für einen neuen Landtag aufgerufen.
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US-Gesandte trafen Wladimir Putin in Moskau und reisen nach Kyjiw, um eine Friedensinitiative voranzutreiben. Beide Seiten erörterten konkrete nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Ukraine erklärte sich bereit, Angriffe auszusetzen, während die russische Seite zuversichtlich ist, den Osten der Ukraine erobern zu können.
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Die Bundesregierung plant die Errichtung eines nationalen Schutzschilds zur Abwehr von Drohnenangriffen. Neue, schnell verlegbare Einheiten sollen strategische Orte wie Flughäfen und das Regierungsviertel schützen. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz begründen dies mit zunehmenden hybriden Angriffen, für die Russland verantwortlich gemacht wird.
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Die Bundesregierung plant den Ausbau der mobilen Drohnenabwehr, um kritische Infrastrukturen und das Regierungsviertel besser zu schützen. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollen künftig ebenfalls zur Drohnenabwehr befugt sein.
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US-Gesandte sind in Moskau mit Präsident Putin zusammengetroffen, um über ein Friedensabkommen zu sprechen. Russland verzichtet für drei Tage auf Angriffe auf Kiew, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj eine dreitägige Waffenruhe angeboten hatte.
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US-Vermittler sind zu Gesprächen über eine neue Friedensinitiative für Moskau und Kiew angereist. Frank Jung von ARD-aktuell berichtet über den Besuch.
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