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Meta-Chef Mark Zuckerberg äußerte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump Bedenken gegen eine geplante KI-Aufsichtsbehörde. Zuckerberg schlug vor, die Behörde mit Personen zu besetzen, die Trumps Ansichten zu KI teilen.
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Zivilgesellschaftliche Akteure in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich vor der Landtagswahl gegen Rechtsextremismus. Ein Bündnis namens „Zusammen bewegen“ vernetzt über 1.000 Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, um die Demokratie zu stärken und Menschen ins Gespräch zu bringen.
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach der Veröffentlichung von Daten der Berliner Verwaltung durch die Gruppe „Rhysida“ vor erhöhten Cyber-Bedrohungen. Es besteht die Gefahr gezielter Phishing-Angriffe und politisch motivierter „Hack-and-Leak-Operationen“, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.
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Hacker veröffentlichten rund 1,4 Millionen gestohlene Daten aus dem Berliner Landesnetz im Darknet, nachdem der Senat die geforderte Lösegeldsumme von zwei Millionen Euro ablehnte. Das BSI warnt vor Risiken, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl und mögliche Bedrohungen kritischer Infrastrukturen.
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Die Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte, was auf Widerstand von acht Ministerpräsidenten stößt. Die Regelung kostet die Rentenversicherung jährlich rund 400 Millionen Euro, wobei die Einsparungen durch Übergangsfristen erst nach fünf Jahren greifen.
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Parteien nutzen im Wahlkampf 2026 provokante und teils irreführende Slogans auf Wahlplakaten. Die Plakate reichen von der AfD-Kampagne "Heizen ohne Verbote" bis zur Forderung der Bergpartei nach "männerfreien Innenstädten".
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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FDP-Vize Teuteberg kritisiert die Hervorhebung von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschen, wie sie die AfD betreibe. Sie fordert sachlichere Debatten und betont die Notwendigkeit von mehr Zusammenhalt angesichts landesweiter Probleme.
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Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen sind aus der Partei ausgetreten und begründen dies mit der Bundespartei. Die verbleibenden Abgeordneten und die CDU, SPD bekennen sich zur Koalition, während die Linke neue parlamentarische Absprachen fordert.
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