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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit 43,8 Prozent zur stärksten Kraft gemacht, die CDU erlitt ein historisches Debakel. Eine Regierungsbildung ist unklar, da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze übernimmt nun zusätzlich den Fraktionsvorsitz.
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Die frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als "einfach schockierend" und einen "Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik". Sie kritisierte die "Brandmauer"-Strategie der CDU gegenüber der AfD und mahnte, dass eine emotionale Ansprache jenseits der Fakten ein zivilisatorischer Rückschritt sei.
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In Sachsen-Anhalt ist nach der Wahl eine Regierung unter der AfD möglich, aber nicht sicher. Die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und verfügen gemeinsam mit dem BSW über eine Mehrheit der Sitze, was zu einem Patt führt. Eine Option ist ein unabhängiger Ministerpräsident, für den sich Grüne und SPD offen zeigen.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, durch das Abwerben von CDU-Abgeordneten eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Ein parlamentarischer Geschäftsführer der AfD äußerte die Bereitschaft, mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht über politische Zugeständnisse zu verhandeln, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
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Die traditionelle Links-Rechts-Einteilung greift zu kurz, um die veränderten Wählerstrukturen zu beschreiben. Arbeiter wählen zunehmend rechts, während das urbane Bildungsbürgertum eher links wählt. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Gewinnern und Verlierern der Liberalisierung.
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Lars Schulze wurde zum Chef gewählt, jedoch gab es bei der Wahl einen knappen Ausgang. Kritische Stimmen innerhalb der Organisation bleiben bestehen.
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In Sachsen-Anhalt wurde Reiner Haseloff mit acht zu sieben Stimmen zum neuen CDU-Fraktionschef gewählt. Er setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Heuer durch.
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Das Projekt Automated Train hat die Machbarkeit von vollautomatischem Zugverkehr (Unattended Train Operation, UTO) demonstriert. Zwei Züge, ein Siemens Mobility Mireo und ein Alstom BR430, zeigten die autonome Bereitstellung, fahrerlose Fahrt und Umgebungserkennung.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll den Umgang mit Parteien erörtern, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, und rechtliche Folgen ergebnisoffen prüfen. Die CSU äußert Skepsis bezüglich eines Verbotsverfahrens.
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GrapheneOS entwickelt eine eigene Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und plant die Integration des RCS-Protokolls. Zudem sollen veraltete AOSP-Standard-Apps durch eigene Lösungen ersetzt werden.
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