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Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Investitionen in die Binnenschifffahrt, insbesondere für die Infrastruktur und die Förderung von Schiffen, die auch bei Niedrigwasser einsatzfähig sind. Sie kritisieren, dass die Erhaltung der Wasserstraßen hinter dem Bedarf zurückbleibe, während Straße und Schiene stärker gefördert würden.
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US-Vermittler, darunter Witkoff und Kushner, reisen am Sonntag nach Kiew, um einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu unterbreiten. Präsident Selenskyj forderte Russland auf, während des Besuchs auf Luftangriffe zu verzichten.
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DAZN droht eine Niederlage vor Gericht im Verfahren um Preiserhöhungen von 2021 und 2022. Das Gericht schloss sich vorläufig der Sicht der Verbraucherzentrale an, die die Klauseln als unangemessen benachteiligend einstuft. Kunden können sich noch bis zum 25. September der Sammelklage anschließen.
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Betroffene von unrechtmäßigen Preiserhöhungen des Streaming-Dienstes Dazn können sich bis zum 25. September 2026 einer Sammelklage anschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte im Dezember 2024, dass Dazn bei einer Preiserhöhung im Jahr 2022 zwölf unzulässige Klauseln verwendete.
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EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte ihre Reise nach Serbien ab, da die Verherrlichung von Ratko Mladićs Tod nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzGesetze & Rechte
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Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel von Lieferando für unzulässig erklärt, die eine Erstattung vorab gezahlten Trinkgeldes bei Stornierung ausschloss. Das Gericht begründete dies mit einer einseitigen Vertragsgestaltung zum Nachteil der Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Nach einer Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg waren zwischen dem 14. Juni und 26. Juli 2023 rund 74 Prozent der Fernzugfahrten mindestens sechs Minuten verspätet. Zusätzlich fielen 172 geplante Fernzüge aus. Die Bundesregierung nennt Hitzetage, Unwetter und Probleme mit der Leit- und Sicherungstechnik als Ursachen.
Radikalismus & StaatsschutzVerkehrspolitikIT & Internet
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Cyberangriffen auf die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Angreifer könnten das komplexe System aus verschiedenen Akteuren ausnutzen, um Angriffe durchzuführen.
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Südkorea prüft eine mögliche Teilnahme an US-geführten Sicherheitsoperationen in der Straße von Hormus. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, wobei die Aufrechterhaltung der eigenen militärischen Einsatzbereitschaft als Bedingung genannt wird.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
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Neue EU-Verpackungsregeln bedrohen die Existenz von Pizzerien und Unverpackt-Läden, da sie strenge Vorgaben zu Materialien und Recyclingquoten machen. Dies führt zu Unmut bei Kunden und Betreibern, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft befürchten.
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