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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Die Politikerin Bas bezeichnete die Rhetorik, Arbeitnehmer müssten mehr und länger arbeiten sowie weniger krank sein, als schädlich und verunsichernd. Bundeskanzler Merz hatte zuvor ähnliche Aussagen getroffen, wurde von Bas jedoch nicht namentlich genannt.
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Die Bonität Deutschlands, die mit der Bestnote AAA bewertet wird, gerät wegen steigender Staatsschulden unter Druck. Bundesbankpräsident Nagel warnt vor einer Herausforderung für die Bundesregierung, diesen Status zu erhalten. Die Zinsen für Bundesanleihen sind gestiegen, und Experten wie Friedrich Heinemann vom ZEW sehen das Rating durch die Ausgaben für Verteidigung gefährdet.
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Bundeskanzler Merz hat den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Der Artikel enthält keine weiteren spezifischen Fakten oder Ergebnisse.
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US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche in Russland und der Ukraine, um eine Einigung zu erzielen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt, aber es gibt "neue Ideen" und die USA wollen ein trilaterales Gesprächsformat wiederbeleben.
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Der Kreml schließt neue Friedensgespräche mit Kiew und Washington nicht aus, wobei ein Telefonat zwischen Putin und Trump möglich sei. Dies folgt auf Treffen amerikanischer Gesandter mit Putin in Moskau und Selenskyj in Kiew.
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Wirtschaftsverbände fordern nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung die Umsetzung von Wirtschaftsreformen. Sie betonen die Notwendigkeit eines klaren Kurses zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und warnen vor politischem Stillstand sowie negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort.
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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US-Präsident Donald Trump schlug auf seiner Onlineplattform Truth Social vor, den Bundesstaat New Mexico in "New America" umzubenennen. Gouverneurin Michelle Lujan Grisham wies den Vorschlag zurück und nannte die Idee einen Ablenkungsversuch von anderen Themen.
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